Boykott gegen Yahoo
Warnung vor „sozialen Risiken“ weitergeleitet
Der chinesische Journalist Shi Tao stand im März dieses Jahres in China vor Gericht. Sein Vergehen: Er hatte eine angeblich vertrauliche Behördenmitteilung, die er als Journalist der chinesischen Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao bekommen hatte, an ausländische Webseiten weitergeleitet. Bei dieser Mitteilung handelte es sich um eine Warnung der Behörden. Zum 15. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni wurde vor „sozialen Risiken“, also vor Demonstrationen und Kundgebungen, gewarnt. Shi hatte im Strafverfahren zugegeben, diese Meldung per Email weitergeleitet zu haben. Sie sei nicht – wie von den Behörden behauptet - als „streng geheim“ gekennzeichnet gewesen.
Yahoo gibt Kundendaten preis
Shi hatte die Meldung per Email über seinen Yahoo-Account weitergeleitet. Die chinesischen Ermittlungsbehörden verlangten von Yahoo die Herausgabe der IP-Nummer. Shi konnte daraufhin als Nutzer identifiziert werden. Die Bürgerrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte von diesem Vorfall Wind bekommen und den Fall international bekannt gemacht. Yahoo sah sich daraufhin einer breiten Protestwelle ausgesetzt. Das US-amerikanische Unternehmen, das sein China-Portal von Hongkong aus über Server betreibt, die in der Volksrepublik China stehen, hatte sein Vorgehen mit Hinweis auf die Rechtslage in China verteidigt. „Wie jedes andere weltweit tätige Unternehmen muss Yahoo sicherstellen, dass die jeweiligen Niederlassungen im Rahmen der Gesetze, Richtlinien und Gebräuche des Landes arbeiten, in denen sie angesiedelt sind“, hatte Yahoo-Sprecherin Mary Osako erklärt.
Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden an der Tagesordnung
Yahoo-Mitbegründer Jerry Yang äußerte sich ähnlich. Er wies darauf hin, dass Anfragen von Ermittlungsbehörden auch in anderen Ländern an der Tagesordnung seien – ein interessantes Statement, bedeutet es doch nichts anderes, als dass Yahoo-Nutzer nirgendwo anonym sind. Der Portalbetreiber speichert die IP-Adressen seiner Nutzer und kann dementsprechend jeden Kunden identifizieren, sofern der zuständige Provider die Nutzerdaten herausgibt. Das ist in China offenbar kein Problem. Rechtsstaatliche Verfahren, die in anderen Ländern der Herausgabe von Nutzerdaten vorgeschaltet sind, sind in China nicht einzuhalten.
Yahoo opfert Pressefreiheit
Kritiker werfen Yahoo vor, die Pressefreiheit auf dem Altar seiner Gewinninteressen geopfert zu haben. Dass Yahoo brisante Nutzerdaten herausgebe, zeige, dass das Unternehmen sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen chinesischer Strafverfolgungsbehörden gemacht habe. „Ich bin davon überzeugt, dass es einen Punkt geben muss, an dem man den chinesischen Behörden klar macht, dass man ihre Gesetze wegen Verstoßes gegen universelle Menschenrechte nicht mehr respektieren kann“, erklärte Julien Pain von „Reporter ohne Grenzen“.
Auch andere geben gerne Auskunft
Die Frage, ob und wie mit staatlichen Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet wird, wird auch von anderen Internetportalen und Diensteanbietern nicht gern gehört. Google zum Beispiel wiegelt regelmäßig ab. Man gibt zwar zu, Informationen unter bestimmten Bedingungen weiterzuleiten. Über die Häufigkeit, mit der sich Ermittlungsbehörden an die US-Suchmaschinenfirma wenden, schweigt sich die Firma mit den riesigen Datenbeständen regelmäßig aus.
Boykott als „klare Botschaft“
Der Boykott-Aufruf gegen Yahoo wird insbesondere von der Bürgerrechtsorganisation Privacy International unterstützt. Nutzer sollten als „klare Botschaft“ die Dienste von Yahoo nicht mehr in Anspruch nehmen, heißt es in einer Erklärung dieser Organisation. Unterstützt wird der Boykottaufruf vor allem in der Blogger-Szene. „Reporter ohne Grenzen“ hat sich ihm noch nicht angeschlossen. Hier verfolgt man eine andere Strategie. Man wolle erst einmal versuchen, auf das Management des Unternehmens Einfluss zu nehmen.
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