Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) feiern den bisher größten Schlag gegen kommerzielle Raubkopierer in der Bundesrepublik. Im Zuge einer Razzia gegen die professionell agierenden Raubkopierer wurde auch ein Münchner Anwaltsbüro durchsucht, das sich bereits seit längerem durch fragwürdige Abmahnungen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte „hervorgetan“ hatte. Der Mitinhaber dieser Kanzlei, Rechtsanwalt Bernhard S., wird verdächtigt, an der Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie an Geldwäsche beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wird ihm vorgeworfen, massiv an Verstößen gegen das Urheberrecht beteiligt gewesen zu sein. Auch den Kunden, die die inhaftierten Raubkopierer per Webseite beliefert haben, drohen Strafanzeigen.
Bisher 250.000 Euro beschlagnahmt
Im Zuge ihrer groß angelegten, vom Thüringer Landeskriminalamt koordinierten Razzia gegen einen gut organisierten, professionell arbeitenden Ring von kommerziellen Raubkopierern ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen derzeit gegen vier Personen, die als Drahtzieher bzw. Hauptverdächtige gelten. Außer dem Münchner Rechtsanwalt wurden noch drei weitere Personen festgesetzt – mindestens zwei davon offenbar aus dem Thüringischen Mühlhausen. Außerdem fanden diverse Hausdurchsuchungen statt, bei denen offenbar belastendes Material in erheblichem Umfang gefunden wurde. Die Mühlhausener Staatsanwaltschaft gab außerdem an, bisher etwa eine Viertelmillion Euro von Konten beschlagnahmt zu haben, die im Zusammenhang mit dem Internetvertrieb von Raubkopien eingerichtet worden waren. Weitere so genannte Abschöpfungsmaßnahmen seien derzeit im Gange.
Geldwäsche durch Münchner Anwalt?
Seit Juni 2003 bietet eine kriminelle Vereinigung im Internet die kommerzielle Download-Plattform www.FTPWelt.com an. Dieser Internetvertrieb habe Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zufolge insgesamt rund 45.000 Kunden mit Raubkopien von Filmen, Software und Computerspielen bedient und damit Einnahmen in Höhe von schätzungsweise einer Million Euro erzielt. Der monatliche Umsatz soll bei 120.000 bis 140.000 Euro gelegen haben - mit steigender Tendenz. Der inhaftierte Münchner Anwalt S. sei für den Bereich „Rechtliches, Buchhaltung und Finanzen“ zuständig gewesen. So soll er u. a. ein Anderkonto für die FTPWelt eingerichtet sowie Aufträge an Rechenzentren erteilt haben, um das kriminelle Netzwerk weiter auszubauen. Bezahlt wurde bei der FTPWelt mit Kreditkarten, Banküberweisungen und kostenpflichtigen Anrufen bei einer 0190er-Nummer, die anschließend über die normale Telefonrechnung abgerechnet wurden.
Ein Bündel von Straftaten
Die Liste der Straftaten und Vergehen, die den Haftbefehl gegen den Münchner Rechtsanwalt schmückt, ist lang. Es geht – soweit ersichtlich – nicht nur um die „gewerbsmäßige Vervielfältigung“ urheberrechtlich geschützter Werke, sondern auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung und um den Vorwurf der Geldwäsche. Geprüft wird derzeit auch, ob sich die Seitenbetreiber der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Zudem prüft die GVU, ob auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz vorliegen. Denn über FTPWelt waren offenbar auch Hardcore-Pornofilme ohne jegliche Alterskontrolle abrufbar. Registriert war die Seite übrigens durch eine Briefkastenfirma auf den Jungferninseln.
Abmahner vom Dienst
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei, deren Mitinhaber als einer der vermutlichen Drahtzieher gilt, hatte in der Vergangenheit dadurch mehrfach für Aufmerksamkeit und Ärger gesorgt, dass sie Webseitenbesitzer wiederholt mit rechtlich und moralisch fragwürdigen Abmahnungen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte überzogen hatte. Der nunmehr inhaftierte Anwalt S. war erst kürzlich juristisch gegen die Internetforen Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vorgegangen. Der Anwalt hatte den beiden Verbraucherschutzseiten vorgeworfen, permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz zu begehen – eine Aktion, die man durchaus als dreist bezeichnen könnte, denn Bernhard S. ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Dialer-Firma.
Ein Hacker im System der kriminellen FTPWelt
Ironie des Schicksals ist, dass gerade diese von vielen als fragwürdig bezeichneten Aktivitäten schließlich zur Aufdeckung des Raubkopiererrings führten. Laut Berliner Tagesspiegel gelang es nämlich einem Hacker, in das System der Raubkopierer einzudringen. Der junge Mann soll sich über die Aktivitäten der Anwaltskanzlei geärgert haben. Er hatte monatelang Zugriff auf brisante Daten wie Emails, Abrechnungen, Server-Standorte und Kundendaten. Über einen Mittelsmann hatte er diese Unterlagen schon vor Monaten an die Polizei, die GVU, den Berliner Tagesspiegel sowie an die Computerzeitschrift c’t weitergeleitet. In Absprache mit der Polizei warteten die beiden Presseorgane mit der Veröffentlichung, bis die Ermittlungsbehörden zuschlagen konnten.
FTPWelt-Kunden müssen mit Anzeigen rechnen
Letzten Verlautbarungen zufolge wird die Staatsanwaltschaft auch gegen die Kunden der Abzocker-FTPWelt vorgehen. Es würden Strafverfahren eingeleitet, gab die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bekannt. Der Download von Filmen, Software und Spielen von dieser Webseite sei strafbar gewesen, heißt es. „Die Nutzer werden sich kaum damit herausreden können, gemeint zu haben, es handelt sich um ein legales Download-Angebot“, erklärte Staatsanwalt Thomas Köhler laut heise online. Wie viele der 45.000 Kunden tatsächlich angeklagt werden, wurde nicht gesagt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass vermutlich vor allem Großkunden mit einer Anklage zu rechnen haben.
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