Am 1. Januar 2007 ist es soweit. Dann sollen auch PC-Besitzer Rundfunkgebühren zahlen. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und beruft sich auf ein Papier, das von sechs Ministerpräsidenten kürzlich zur Frage der anstehenden Reform der Rundfunkgebühren der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Neben dem Vorschlag, die allgemeinen Rundfunkgebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent zu erhöhen, enthalte dieser Vorschlag auch die Einführung einer pauschalen Haushaltsabgabe, die die bisherige individuelle Rundfunkgebühr ersetzen soll. In diesem Zusammenhang soll auch eine generelle Gebührenpflicht für PCs eingeführt werden. Der Branchenverband Bitkom schlägt Alarm.
Pauschale Haushaltsabgabe geplant
Der Vorschlag der Ministerpräsidenten sieht eine grundsätzliche Reform der Rundfunkgebührenordnung vor. Die Gebühr soll künftig pauschal von allen Haushalten und Betrieben erhoben werden. Grundlage für diesen Vorschlag ist ein erweiterter Gerätebegriff, der auch PCs, Handys und andere Geräte mit einschließt, die zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen geeignet sind. Das bedeutet, dass ab 1. Januar 2007 auch Computer grundsätzlich gebührenpflichtig werden, ihre Besitzer also Rundfunkgebühren an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) in Köln zahlen müssen. Die Zahlungspflicht soll unabhängig davon gelten, ob der betreffende PC zum Empfang von Hörfunk und/oder Fernsehen überhaupt geeignet ist. Zu zahlen ist die Rundfunkgebühr in voller Höhe.
Betroffen sind vor allem die Betriebe
Die Ausweitung der Gebührenpflicht auch auf Computer wird vor allem die Betriebe treffen. Während die absolut überwiegende Mehrzahl der Privathaushalte ein Radio oder einen Fernseher besitzt, also sowieso schon gebührenpflichtig ist, geraten alle Betriebe, in denen irgendwo ein PC läuft, aber üblicherweise weder Radio noch Fernseher vorhanden sind, künftig in die Fänge der GEZ. Diese Betriebe werden den Vorschlägen der Ministerpräsidenten zufolge gebührenpflichtig. Unklar sei allerdings noch, ob die Gebühr nun künftig pro Grundstück, pro Büroeinheit oder pro PC anfalle.
Forderung nicht neu
Die Forderung, auch Computer rundfunkgebührenpflichtig zu machen, ist indes nicht neu. Bereits 1997 fragte die Kölner GEZ auf ihrer Webseite: „Was versteht man unter Rundfunkgeräten?“, um gleich die Antwort nachzuschicken: „Alle Geräte, mit denen Sie ein Rundfunkprogramm (Hörfunk oder Fernsehen) empfangen oder aufzeichnen können." Die Betonung lag auf „können“ und schloss bereits Computer ein. Die Wogen der Entrüstung schlugen damals so hoch, dass zunächst ein Zahlungsmoratorium gewährt wurde. Bis Ende 2004 sollten Computer von der Rundfunkgebühr generell befreit sein. Der neuerliche Vorschlag setzt genau hier an, führt das Zahlungsmoratorium bis 2007, will aber von diesem Zeitpunkt an die generelle Gebührenpflicht auch für PCs einführen.
Bitkom schlägt Alarm
Der aktuelle Vorstoß in der Gebührenfrage sei international einmalig, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom die Pläne der Länderchefs mit barschen Worten. Würden solche Pläne Realität, drohe dem High-Tech-Standort Deutschland ein weiterer Imageschaden. „Man kann nicht einfach einen Computer mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nun auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen“, erklärte Bitkom-Vorsitzender Bernhard Rohleder. Sein Verband fordert deshalb, dass PCs weiterhin von der Rundfunkgebühr ausgenommen werden. Dadurch werde das Gebührenaufkommen insgesamt auch kaum beeinträchtigt, rechnet der Verbandschef vor – und hat vermutlich Recht. Das Gesamtgebührenaufkommen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro jährlich wird durch die geplanten PC-Gebühren vermutlich nicht sonderlich erhöht. Für den einzelnen Betrieb entstehen jedoch zusätzliche Kosten, die völlig ungerechtfertigt sind. Heutzutage steht in jedem Büro ein PC. Einen Fernseher wird man dort zumeist vergeblich suchen…
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