02. Juni 2006:

eBay kämpft für ein neutrales Netz

Der Kampf um die Neutralität des Internets geht weiter. Zwar hat sich der mächtige Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kürzlich parteiübergreifend für einen Gesetzentwurf stark gemacht, der das Prinzip der netzneutralen Datenübermittlung gesetzlich verankern und die US-amerikanischen Breitbandnetzbetreiber zwingen soll, alle Datenpakete unabhängig von ihrer Herkunft durch ihre Netze laufen zu lassen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus. Jetzt hat sich eBay-Chefin Meg Whitman in die Diskussion um Netzneutralität eingeschaltet und eine Million Emails an eBay-Mitglieder verschickt. Ihr Inhalt: Sie haben die Macht! Mischen Sie sich ein! Setzen Sie Ihren Abgeordneten in Sachen Netzneutralität unter Druck, bevor es zu spät ist!

Brandmail von eBay-Chefin
In ihrem dramatisch klingenden Email-Appell wendet sich eBay-Chefin Meg Whitman höchstpersönlich an rund eine Million US-amerikanische eBay-Kunden und bittet sie um Unterstützung. „Die Telefon- und Kabelgesellschaften, die den Zugang zum Netz kontrollieren, versuchen, ihre enormen politischen Muskeln spielen zu lassen, um das Internet dramatisch zu verändern“, schreibt Whitman in ihrer Mail. Es sei kaum zu glauben, heißt es in der Email weiter, „aber der Gesetzgeber in Washington debattiert ernsthaft darüber, ob die Verbraucher das Internet auch künftig so nutzen dürfen, wie sie es wünschen.“ Whitman und eBay, sonst kaum dafür bekannt, sich öffentlich in aktuelle politische Diskussionen einzumischen, schalten sich mit dieser Brandmail massiv in den gegenwärtig vor allem in den USA geführten Kampf für ein netzneutrales World Wide Web ein.

Was ist Netzneutralität?
Es geht um nichts Geringeres als um die netzneutrale Datenweiterleitung im Internet. Im Internet kann jeder Nutzer seine Daten an jeden anderen beliebigen Nutzer schicken, egal bei welchem Interprovider er seinen Netzzugang bezahlt. Die Netzbetreiber leiten auch fremde Datenpakete anstandslos durch ihre eigenen Netze weiter. Sie schauen nicht, von wem die Daten kommen, ob von den eigenen Kunden oder von der Konkurrenz. Es gilt das Prinzip der Netzneutralität. Herkunft, Ziele und Inhalte der Datenströme, die durch die Leitungen der Netzbetreiber strömen, sind prinzipiell egal. Alle Datenpakete werden gleich behandelt und gleich schnell transportiert.

Wer bezahlt, hat Vorfahrt
US-Breitbandnetzbetreiber wie AT&T, Bellsouth oder Verizon verfolgen schon seit längerem das Ziel, sich die Weiterleitung von Datenströmen aus fremden Netzen bezahlen lassen. Google, Amazon, eBay, Microsoft und andere sollen für den Transport ihrer Daten durch die Breitbandnetze dieser Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Wer zahlt, bekommt Vorfahrt auf der Datenautobahn der Breitbandnetzbetreiber. Nichtzahler riskieren einen "Netzverweis" oder werden ausgebremst. Für die Netzbetreiber erschließt sich damit zum einen eine Profit versprechende neue Einnahmequelle. Zum anderen können sie mit einer solchen Netzpolitik ihre eigenen Breitbandnetze freihalten für lukrative, Bandbreiten verschlingende Premiumdienste wie Video-on-demand. Andere Anbieter werden ausgebremst oder völlig ausgeschlossen, damit die eigenen Daten ungehindert fließen können.

Noch ist nichts entschieden
In den USA hat sich mittlerweile eine breite, parteiübergreifende Front herausgebildet, die sich massiv gegen die Pläne der US-Telekommunikationsanbieter wendet. Mehrere Gesetzesvorschläge wurden bisher veröffentlicht, die das Ziel verfolgen, die netzneutrale Datenübermittlung auch für die Zukunft zu garantieren. Erst kürzlich hat sich der einflussreiche Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses gegen die Pläne der Netzbetreiber und für ein neutrales Internet ausgesprochen. Doch der Kampf um Netzneutralität ist damit längst noch nicht entschieden. Die US-Telekommunikationsanbieter besitzen eine einflussreiche Lobby, die auch in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass sie problemlos politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen kann. Erinnert sei hier nur an einzelstaatliche Gesetze, die es Städten und Gemeinden verbieten sollen, kommunale WLANs einzurichten.

eBay mischt sich ein
Dass sich nun auch eBay öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen per Lobbying in die Diskussion um Netzneutralität einmischt, zeigt, wie virulent dieses Problem derzeit ist. „Meg meinte, dass es an der Zeit wäre, die eBay-Community einzuschalten, um sicher zu gehen, dass der Kongress hört, was die Community von den Gesetzen zur Reform der Telekommunikation hält“, begründete Tod Cohen von eBay die ungewöhnliche Aktion seiner Chefin. Auch andere großen US-Internetfirmen haben sich bereits per Email in die politische Auseinandersetzung um die Netzneutralität eingeschaltet. So wies zum Beispiel auch Microsoft in einem „Freedom to Innovate“-Newsletter auf die Problematik hin. Es sei an der Zeit, den politisch Verantwortlichen mitzuteilen, „wie Sie über diese Sache denken“, hieß es in diesem Newsletter. Doch die eBay-Aktion stellt auch in ihrer Direktheit alles bisher Dagewesene in den Schatten.

„Die Macht gehört den Internetnutzern, nicht den Netzbetreibern“
„Wie Sie wissen, wende ich mich niemals persönlich mit der Bitte an Sie, sich in eine politische Debatte im US-Kongress einzumischen“, beginnt Whitman ihre Mail. „Doch ich glaube, heute muss ich das tun. (…) Das heutige Internet ist ein völlig offener Marktplatz für Waren, Dienstleistungen, Informationen und Ideen. Das dürfen wir nicht aufgeben. Ein Zwei-Wege-System wird Innovationen verhindern, weil sich Start-Ups und kleine Firmen – die Firmen die sich die hohen Gebühren nicht leisten können – nicht mehr werden durchsetzen können. (…) Die Macht gehört den Internetnutzern, nicht den großen Telefon- und Kabelgesellschaften. Wir sollten diese Macht benutzen und so viele Nachrichten wie möglich an unsere gewählten Politiker in Washington schicken (…), bevor es zu spät ist.“ Auch auf seiner offiziellen US-Webseite unterstützt eBay diese Botschaft. Alle Mitglieder der eBay-Community werden hier aufgefordert, sich an ihren Abgeordneten zu wenden und gegen die Pläne der US-Telekommunikationsanbieter zu protestieren.

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