04. April 2006:

Vorauseilender Gehorsam à la Yahoo

Internetportalbetreiber Yahoo fordert strengere und vor allem international einheitliche Gesetze, damit Betrügereien, Kinderpornografie und andere cyberkriminelle Machenschaften im Internet besser zu bekämpfen sind. Gleichzeitig setzt sich die Internetfirma für selbstregulierende Maßnahmen innerhalb der Branche ein. Es müsse exakt festgelegt werden, was im Netz legal sei und was gegen internationale Gesetze oder selbst auferlegte Normen verstoße, forderte Robin Pembrooke von Yahoo-Europa so pauschal wie peinlich. Denn die chinesische Dependance des international agierenden Internetportals hat offenbar längst eigene Maßstäbe entwickelt, wenn es um die Weitergabe gespeicherter Nutzerdaten beispielsweise an chinesische Strafverfolgungsbehörden geht – Maßstäbe, die der Hongkonger Anwalt Albert Ho nun bei der Datenschutzbehörde seiner Heimatstadt klären lassen will. Er beschuldigt Yahoo Holdings Hongkong, unter Verstoß gegen Datenschutzgesetze Nutzerdaten an die chinesischen Behörden weitergegeben zu haben.

Nebulös
„Die Gesetzgebung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher“, weiß Robin Pembrooke, Chef von Yahoo Europa, zu berichten. Schuld sei, dass sich die Gesetzgeber der einzelnen Länder meistens damit beschäftigen, „ob und warum etwas illegal ist anstatt klar zu definieren, was gegen ein Gesetz verstößt.“ Dass das Eine, nämlich die Begründung dafür, dass etwas als Gesetzwidrig definiert wird, etwas mit dem Anderen, nämlich der Definition von Straftatbeständen, zu tun hat und Gesetzgebungsverfahren beide Dimensionen berücksichtigen müssen, wollen sie sich nicht den Vorwurf der Willkürlichkeit gefallen lassen, ist Pembrooke offenbar nicht in den Sinn gekommen. Jedenfalls verlangt der Yahoo-Chef nach eindeutigen gesetzlichen Regelungen – am besten auf internationaler Ebene. Doch exakt das sei derzeit illusorisch, hat selbst Pembrooke längst erkannt. „Eine globale Gesetzgebung ist nicht realistisch, aber wir brauchen eine gewisse Konsistenz“, bringt er seine Argumentation auf den reichlich nebulösen Punkt.

Sonntagsrede
Auch der Datenschutz hat bei Yahoo selbstverständlich einen eigenen Stellenwert. Pembrooke ist sich des Bedürfnisses der Yahoo-Nutzer nach Schutz ihrer Privatsphäre durchaus bewusst. Doch damit hat es sich bereits. Anstatt die Daten seiner Kunden vehement gegen Forderungen staatlicher Stellen nach Einsichtnahme zu verteidigen und jeden fremden Zugriff auf Yahoos umfangreiche Datenbanken von vornherein abzulehnen, sucht der Yahoo-Chef in vorauseilendem Gehorsam nach einer anderen Lösung. „Wir müssen einen Mittelweg zwischen Datenschutz und der wachsenden Forderung von Staaten und Institutionen nach Zugang zu Daten finden“, erklärte er – wohlklingende Worte im Stil einer Sonntagsrede, denen wiederum jeglicher konkreter Inhalt fehlt.

Entgegenkommend
Bei der Frage, was der Chef von Yahoo Europa tatsächlich mit der Suche nach jenem nebulösen Mittelweg zwischen staatlichem Auskunftsersuchen und privatem Datenschutz meinen könnte, verweisen böse Zungen auf jene Vorgänge, mit denen Yahoo in China von sich reden machte. Yahoo Holdings Hongkong soll private Nutzerdaten an die chinesischen Behörden herausgegeben haben, obwohl die in Hongkong geltenden Datenschutzbestimmungen eine solche Datenherausgabe verbieten. Es geht um den Fall des chinesischen Journalisten Shi Tao, der in der chinesischen Provinz Hunan wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Das Urteil erging u. a. auf der Grundlage von Nutzerdaten des Angeklagten, die Yahoo Hongkong den chinesischen Behörden bereitwillig – und gesetzeswidrig – zur Verfügung gestellt hatte.

Andere Datenschutzgesetze
Bislang hat Yahoo behauptet, gesetzlich zur Herausgabe der fraglichen Daten verpflichtet gewesen zu sein. Wer in China Geschäfte machen will, müsse sich eben auch an die dort geltenden Gesetze halten. Eine ähnliche Argumentation vertritt im Übrigen auch die Suchmaschinenkonkurrenz von Google. Der Hongkonger Abgeordnete Albert Ho bestreitet diese Darstellung vehement. Die ihm vorliegenden Prozessunterlagen würden eindeutig belegen, dass Yahoo Hongkong die Daten ohne erkennbare Rechtsgrundlage und sogar unter Bruch von in Hongkong geltenden Datenschutzgesetzen herausgegeben habe. Bisher hatte Yahoo behauptet, die chinesische Tochterfirma und nicht die in Hongkong ansässige Yahoo-Dependance selbst habe diese Daten unter Zwang herausgegeben. In der ehemaligen britischen Kronkolonie gelten andere Datenschutzbestimmungen als im übrigen China.

Anklage gegen Yahoo
Warum hat sich Yahoo Hongkong den Forderungen des chinesischen Staatsapparats gebeugt? Warum hat die Internetfirma ihren Kunden, den angeklagten Journalisten, nicht informiert und um Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzungsdaten gebeten? Diese Fragen will Albert Ho nun gerichtlich klären lassen. Ho hat bei der Hongkonger Datenschutzbehörde eine Anzeige gegen Yahoo eingereicht. Die Behörde bestätigte diesen Vorgang und ließ erklären, man werde entsprechende Ermittlungen aufnehmen. Zu einem Treffen mit Albert Ho war Yahoo zuvor nicht bereit gewesen.

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