Die Suchmaschinenfirma Google will das Prinzip der netzneutralen Datenübermittlung notfalls auf dem Klageweg durchsetzen. Das sagte Vinton Cerf, Google-Berater und einer der „Väter des Internets“, am Rande einer Konferenz in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Google werde nicht zögern, wettbewerbsrechtlich gegen Carrier vorzugehen, die das Prinzip der netzneutralen Datenübermittlung missachten und ihre schnellen Breitbandleitungen den Internetfirmen nur gegen einen Aufpreis zur Verfügung stellen wollen. Hintergrund dieser Ankündigung ist, dass sich die Befürworter der netzneutralen Datenübermittlung mit ihren politischen Zielen weder im US-Kongress noch im Repräsentantenhaus, wo derzeit über eine Novelle des US-Telekommunikationsgesetzes beraten wird, durchsetzen konnten.
Gesetzesänderungen gescheitert
Das Thema Netzneutralität erhitzt in den USA die Gemüter. Das US-Telekommunikationsgesetz soll derzeit novelliert werden. Das nahmen die Befürworter der netzneutralen Datenübermittlung zum Anlass, um einen entsprechenden Passus im neuen Gesetz zu verankern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Sowohl im US-Kongress als auch im Repräsentantenhaus scheiterten entsprechende Gesetzesvorschläge, gegen die die großen US-Telefongesellschaften, die auch gleichzeitig die US-Breitbandnetze betreiben, massive Lobbyarbeit betrieben hatten. Auf der Seite der Befürworter stehen demgegenüber Konzerne wie Microsoft, Amazon, eBay, Yahoo und auch Google. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Datenpakete unterschiedslos durch alle Netze geleitet werden. Die US-Telekommunikationsunternehmen wollen ihre Breitbandnetze jedoch nur noch für zahlende Kunden öffnen. Wer nicht zahlen will, muss akzeptieren, dass seine Daten nur in Zeitlupe durchs Netz der Netze schleichen.
Notfalls klagen
„Mein Unternehmen ist mit vielen anderen der festen Überzeugung, dass das Internet offen und für jeden zugänglich sein soll“, erklärte Vinton Cerf im Namen seines Arbeitgebers Google am Rande einer Konferenz in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Zwar habe Google die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der US-Gesetzgeber das Prinzip der Netzneutralität nicht doch noch in das geplante Telekommunikationsgesetz übernehmen werde. Für den Fall der Fälle kündigte Cerf jedoch schon jetzt an: „Wenn wir mit unseren Argumenten keinen Erfolg haben, dann müssen wir einfach warten, bis irgendein Missbrauch passiert. Und dann werden wir den Fall vor die Kartellbehörde des Justizministeriums bringen.“
Abstimmung soll verhindert werden
Ähnlich starke Worte hatte kürzlich auch eBay-Chefin Meg Whitman gefunden. In einer Massenmail an sämtliche US-Kunden des Internetauktionshauses hatte Whitman um Unterstützung im Kampf für ein neutrales Internet gebeten und die Mailempfänger aufgefordert, entsprechende Mails an ihre zuständigen Abgeordneten zu schicken. Obwohl mittlerweile zwei Anläufe gescheitert sind, einen Passus zur Netzneutralität in die Novelle des US-Telekommunikationsgesetzes einzufügen, ist das Scheitern der Netzneutralität noch längst nicht besiegelt. Ron Wyden, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, hat angekündigt, die Verabschiedung der gesamten Novelle im Senat durch den so genannten Filibuster zu verhindern – eine endlos lange Plenumsdiskussion, die den Abstimmungstermin ungenutzt verstreichen lässt.
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