Es könnte so einfach sein: Am Wahltag wird der PC gestartet, eine spezielle Wahlwebseite angesteuert und in aller Ruhe von zu Hause aus der nächste Bundestag gewählt. Doch spätestens seit der letzten US-Wahl kehrt Ernüchterung ein. Die hochfliegenden Träume mancher High Tech-Fetischisten von einer Wahl übers Internet halten der Realität nicht stand. Die nicht enden wollende Pannenliste bei den US-Wahl-Computern, die jetzt nach und nach bekannt wird, spricht eine andere Sprache. Vor dem Hintergrund, dass bereits das E-Voting per Wahlcomputer so problem- und pannenbeladen ist, hat das E-Voting per Internet derzeit offenbar sogar in den USA kaum eine reale Chance.
Einheitliche Standards zur Wahldurchführung fehlen
Noch nie war der Anteil an Wählern, die per Wahlcomputer ihre Stimme abgeben konnten, größer als bei der letzten US-Wahl. Rund dreißig Prozent aller registrierten Wähler fanden in ihren Wahllokalen elektronische Wahlmaschinen und zwar unterschiedlichster Art vor. Denn es ist ein Kuriosum des US-amerikanischen Wahlrechts, dass über die konkrete Durchführung der Wahlen nicht die Bundesregierung in Washington, sondern die Parlamente der einzelnen US-Bundesstaaten entscheiden. Der Help America Voting Act (HAVA), 2002 als Reaktion auf das Wahl- und Auszählungsdebakel der 2000er Präsidentenwahl verabschiedet, soll zwar für einheitliche Wahlstandards sorgen. Doch von einer einheitlichen Wahldurchführung sind die US-Amerikaner noch immer weit entfernt. So entschieden die Bundesstaaten auch die Frage in eigener Regie, welche Art von Wahlcomputer von welchem Hersteller anzuschaffen seien. In einigen Bundesstaaten wie Maryland gibt es beispielsweise keinerlei Möglichkeit, die Stimmabgabe am Computer per papierner Wahlquittung, die gesondert gesammelt werden könnte, überprüfbar zu machen. Demgegenüber hatten sich Bundesstaaten wie Nevada dafür entschieden, jede Stimmabgabe per Papierausdruck zu dokumentieren - für den Fall, dass nachgezählt werden müsste oder berechtigte Zweifel an der akkuraten Arbeitsweise der eingesetzten Wahlcomputer aufgetaucht wären.
Pannen und Ungereimtheiten
Schon während der Wahl gab es aus allen Bundesstaaten Berichte darüber, dass Wahlcomputer nicht richtig funktionierten. Es wurde von Computerabstürzen berichtet. In etlichen Wahllokalen gelang es den Wahlhelfern zunächst nicht, die Wahlcomputer zu starten. Bei den Wahlen per Touch Screen gab es außerdem Bildschirmkalibrierungsprobleme, die dafür sorgten, dass nicht der jeweils gewollte Kandidat, sondern sein Kontrahent als gewählt angezeigt wurde. Diese Probleme wurden vielfach auch bemerkt. Die Dunkelziffer nicht aufgefallener Fehler dürfte aber vermutlich hoch sein, zumal die Amerikaner nicht nur über ihren Präsidenten, sondern in einem Wahlgang auch noch über die Zusammensetzung weiterer politischer Institutionen abzustimmen, insgesamt allzu eine Vielzahl von Stimmen abzugeben hatten. Wer bei seiner Stimmabgabe per Touch Screen nicht genauestens aufpasste, dürfte Fehler nicht bemerkt haben. Darüber hinaus soll es auf Grund von Computerfehlern auch zum Totalverlust von Wählerstimmen gekommen sein.
Nicht wahlentscheidend
David Dill, Computerwissenschaftler an der Stanford University, der sich zusammen mit der Internetbürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation für „Papierquittungen“ bei Wahlcomputern eingesetzt hatte, meint zwar, die statistische Fehlerquote sei insgesamt nicht signifikant. Sie habe auf den Wahlausgang also keinen Einfluss gehabt. Dennoch weisen die vielen Fehler und Pannen darauf hin, dass Wahlcomputer alles andere als zuverlässig sind. Dass die Pannenserie nach derzeitigem Erkenntnisstand den Wahlausgang nicht beeinflussen konnte, mag auch daran gelegen haben, dass George W. Bush anders als bei der Wahl im Jahre 2000 diesmal einen deutlichen Vorsprung vor seinem Herausforderer besaß. Bei einem ähnlich engen Ergebnis wie 2000 hätte die Pannenserie möglicherweise wahlentscheidend werden können.
Wurden Wahlcomputer gehackt?
Darüber hinaus ist der Schutz der Wahlcomputer vor Angriffen von außen keineswegs gegeben. Für einen versierten Hacker ist es offenbar nicht besonders schwierig, in Wahlcomputer einzudringen. Bereits im Vorfeld der US-Wahl tauchten immer wieder Gerüchte darüber auf, dass es Hackern bereits gelungen sei, Wahlcomputer zu kapern. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob es sich hierbei um Fakten oder um Behauptungen handelt. Die Möglichkeit, Wahlcomputer von außen anzugreifen, ist kaum zu bestreiten. Und wo es eine solche reale Möglichkeit gibt, wird es immer auch jemanden geben, der solche Sicherheitslücken – aus welchen Gründen auch immer - nutzt.
„Dem Präsidenten Wählerstimmen liefern“
Man muss kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien sein, um das Geschäftsgebaren zum Beispiel des Wahlcomputerherstellers Diebold zumindest „merkwürdig“ zu finden. Als beispielsweise der US-Bundesstaat Ohio zu entscheiden hatte, welche Art von Wahlmaschinen angeschafft werden, welcher Hersteller also den Zuschlag erhalten sollte, sprach dort auch der Direktor des Wahlcomputerherstellers Diebold vor und erklärte ganz unverblümt, dass „er sich dem Ziel verbunden fühle, dem Staat Ohio dabei zu helfen, dem Präsidenten nächstes Jahr die Wählerstimmen zu liefern“. Solche Statements bewirken vieles, nur eines erreichen sie mit Sicherheit nicht: dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit und „Unbestechlichkeit“ von Wahlcomputern gestärkt wird.
Offenlegung der Programmquellcodes
Diebold sowie die anderen Hersteller von Wahlcomputern lassen sich nur äußerst ungern in die Karten schauen. Die Programmquellcodes, mit denen sie ihre Wahlcomputer füttern, werten sie als ihre Betriebsgeheimnisse, die sie niemandem gegenüber offen legen möchten. Die von ihnen produzierten und vertriebenen Wahlcomputer werden zwar einer technischen Kontrolle unterzogen. Doch handelt es sich bei den Unternehmen, die diese Kontrolle durchführen, laut Wiener Zeitung zum einen um Firmen, die von den Herstellern der Wahlcomputer finanziert werden. Zum anderen haben sich diese Firmen vertraglich verpflichten müssen, keine Betriebsgeheimnisse, sprich: keine Programmquellcodes zu veröffentlichen. Eine wirklich unabhängige Kontrolle der eingesetzten Wahlcomputer findet derzeit also überhaupt nicht statt. Wo per Computer gewählt wird, werden die Stimmen von Computerprogrammen gespeichert, verarbeitet, an die Wahlzentralen weitergeleitet und automatisch ausgezählt. Solche Programme sind wie jede Software fehleranfällig und können manipuliert werden. Rebecca Mercuri von der Harvard University und andere Experten fordern daher längst, dass die Quellcodes dieser Programme offen gelegt werden, damit sie von jedermann eingesehen und geprüft werden können.
Internet-Wahlen in weite Ferne gerückt?
Die Pannenserie und Unsicherheiten der bereits eingesetzten E-Voting-Systeme lassen die Stimmabgabe via Internet in weite Ferne rücken. Solange es Möglichkeiten gebe, Online-Wahlen zu manipulieren, werde es Wahlen übers Internet nicht geben, erklärte beispielsweise Jeannemarie Devolites Davis, Republikanische Politikerin aus dem US-Bundesstaat Virginia. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich eine solche Einschätzung in der politischen Landschaft tatsächlich hält. Die involvierten Unternehmen werden vermutlich alles daran setzen, die in den USA jetzt noch vorherrschenden Sicherheitsbedenken zu zerstreuen und ihre Internetwahlsysteme als das Nonplusultra moderner E-Voting-Technik anzupreisen. Wenn der Gesetzgeber kein Vertrauen zu dieser Technik habe, werde sie sich auch nicht durchsetzen, meint die Republikanische Politikerin Devolites Davis – ein hehrer, aber möglicherweise doch ein wenig naiver Standpunkt. Denn wenn es bei der letzten US-Wahl tatsächlich um hundertprozentige Sicherheit und Integrität der Wahlen gegangen wäre, dann wäre es laut Bev Harris von der US-Verbraucherschutzorganisation Black Box Voting besser gewesen, „den Leuten Zettel und Stift in die Hand zu drücken, anstatt mit einem löchrigen Touch-Screen-System zu arbeiten.“
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