US-Senator Orin Hatch hat Großes vor. Durch einen Gesetzesentwurf, den er kürzlich in den Senat eingebracht hat, soll bereits die Verleitung zur Verletzung von Urheberrechten strafbar werden. Den Anbietern von Filesharingsoftware soll es damit an den Kragen gehen. Aber auch die Hersteller von MP3-Playern sind besorgt. Der Wortlaut des Gesetzes sei so weit gefasst, dass auch Herstellung und Vertrieb von Musikplayern unter den neuen Straftatbestand fallen könnten. 42 US-Technologie-Firmen schlugen jüngst Alarm und teilten Senator Hatch ihre Bedenken mit. Darunter befanden sich so renommierte Namen wie Google, Intel, Yahoo oder Verizon. Auch iPod-Fans fürchten um ihr liebstes Spielzeug.
Senator Hatch noch immer auf dem Kriegspfad
Orin G. Hatch, selbst ernannter Retter der US-Musikindustrie, ist noch immer auf dem Kriegspfad. Der von ihm vorgeschlagene Inducing Infringement of Copyrights Act will bereits die Verleitung zur Verletzung von Urheberrechten unter Strafe stellen. Jeder, der bei der Verletzung von Urheberrechten hilft, Beihilfe leistet, dazu verleitet oder sie vermittelt, soll künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Betroffen wären in erster Linie die Anbieter von Filesharingsoftware. Aber auch die Hersteller von MP3-Playern fühlen sich bedroht. Der Gesetzestext sei so allgemein abgefasst, dass selbst der iPod, Apples mobiler Musikplayer und Verkaufsschlager, vom geplanten Gesetz betroffen sein könnte. „Ist der iPod in Gefahr?“, fragt beispielsweise das US-amerikanische Onlinemagazin Tech News World und berichtet über einen Brief, den 42 US-Technologiefirmen dem Herrn Senator kürzlich überreicht haben. Solche Briefe bekommt Senator Hatch vermutlich nicht besonders selten. Was diesen Brief so besonders macht, sind die hochkarätigen Absender. Google, eBay und Yahoo gehören ebenso dazu wie Intel oder Verizon. Die Firmen zeigen sich besorgt.
Technologiefirmen fordern Anhörung
Senator Hatch ist bekannt für seine radikalen Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen speziell im Bereich der US-Unterhaltungsindustrie. Die meisten wurden nie verwirklicht. Was den neuen Gesetzesvorschlag von seinen Vorgängern unterscheidet, ist, dass er auch von anderen hochkarätigen US-Politikern unterstützt wird. Außerdem wurden bereits im Juni dieses Jahres zwei Copyright-Gesetze durch den Senat gepeitscht, ohne dass es vorher eine Anhörung der Betroffenen gegeben hätte. Das wollen die Absender des Briefs an Mr. Hatch verhindern. Sie verlangen, vor der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Rahmen eines Hearings angehört zu werden.
Ist der iPod in Gefahr?
Unterstützt wird der neue Gesetzesvorstoß von der BSA, der Business Software Alliance, zu der sich die Großen der Softwarebranche wie Apple, Microsoft, Symantec, Intel oder IBM mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, weltweit die Softwarepiraterie zu bekämpfen. „Wir haben ein ernstes Online-Piraterie-Problem“, erklärte ein BSA-Sprecher dazu. Was er allerdings nicht erklären konnte, ist, dass sich die BSA-Mitglieder untereinander offenbar keineswegs einig sind, wie auf den Gesetzesvorschlag zu reagieren sei. Chiphersteller Intel beispielsweise ist Mitglied in der BSA, gleichzeitig aber auch Mitunterzeichner des Briefes an den Copyright-Senator. Andere BSA-Firmen zeigen sich – obwohl betroffen - nicht ganz so kampfeslustig. Obwohl der iPod durchaus zu den Musik-Playern gehören könnte, die per Gesetz verboten werden könnten, schweigt sich Computerfirma Apple zu diesem Thema derzeit aus. Anders die iPod-Nutzer selbst. Sie sehen ihr liebstes Spielzeug in Gefahr und laufen gegen den Gesetzesvorschlag Sturm. Die Webseite savetheipod.com organisiert den Protest und ruft alle iPod-User auf, “ihren“ jeweiligen US-Senator anzuschreiben und ihn dringend aufzufordern, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.
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